Im September versprach Obama bis September 2016, die – gemessen am Verursacherprinzip – sehr niedrige Zahl von 10.000 syrischen Flüchtlingen in die USA aufzunehmen. So viele kommen teilweise in 24 Stunden nach Bayern. Am Montag appellierte Obama an die Teilnehmer des G20 beim Gipfel im türkischen Antalya die Herzen vor dem (eigens erzeugten) Elend im Nahen Osten nicht zu verschließen. Doch viele politische Repräsentanten haben, nach den Anschlägen von Paris, genau dies geplant.

Mindestens 19 US-Bundesstaaten haben angekündigt, die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen mit „allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln“ zu verhindern und dies fünf Tage nach den Anschlägen des IS in Paris.

Die Republikaner wollen die Syrer nach ihrer Religion selektieren und offenbar nur Christen aufnehmen, wenn überhaupt.

Die Phalanx von Obamas Gegnern ist beträchtlich: unter Ihnen befinden sich drei republikanische Präsidentschaftskandidaten, darunter Jeb Bush. Weitere wichtige Kongressabgeordnete, sogar ein demokratischer Governor lehnen offen und direkt jede Aufnahme von Syrern ab, weil IS-Mitglieder, Terroristen unter ihnen sein könnten.

Nach den tragischen Attacken von Paris und den Drohungen die wir bereits gesehen haben, kann Texas sich an keinem Programm beteiligen, das die Aufnahme syrischer Flüchtlinge beinhaltet, von denen  ein jeder mit dem Terrorismus verbunden sein könnte

schrieb Governor Greg Abbott, Texas am Montag in einem Brief an Obama.

Phil Bryant, Gouverneur von Mississippi äußerte sich wie folgt:

Ich werde alles menschenmögliche tun, die Pläne der Obama-Administration zu verhindern, syrische Flüchtlinge nach Mississippi zu packen. […] Obamas Politik des Willkommens ist nicht »fehlgeleitet«, sondern extrem gefährlich.

Alabama und Michigan erklärten am Sonntag ihre Ablehnung. Ihnen folgten die von Republikanern geführten Staaten Arizona, Arkansas, Florida, Georgia, Illinois, Indiana, Louisiana, Massachusetts, Mississippi, Nebraska, North Carolina, Ohio, Oklahoma, Tennessee, Texas und Wisconsin. New Hampshire’s demokratischer Gouverneur Maggie Hassan schloß sich ihnen an.

Gouverneur Rick Snyder aus Michigan, einem Staat mit einer der größten Bevölkerungsgruppen des Nahen Ostens, hat die Aufnahme von Syrern ausgesetzt bis Homeland Security diese völlig gecheckt und durchleuchtet habe und diese Prozeduren festgelegt seien. Michigan’s Detroit Free Press, berichtet, daß etwa 1,800 bis 2,000 Flüchtlinge sich im vergangenen Jahr im Staat angesiedelt hätten, davon jedoch nur 200 aus Syrien.

Die Gouverneure der Bundesstaaten haben zwar nicht direkt die Kompetenz die Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern, da diese Entscheidung in Washington getroffen wird. Was sie aber tun können und offenbar auch planen, ist die Blockade der Finanzierung des Flüchlinngs-Hilfs-Programms Anfang Dezember im Kongress und Senat.