Angriff auf die Pressefreiheit: Offener Drohbrief der SPD an den Kopp Verlag

In einem Brief an den Kopp Verlag verlangt ein SPD-Ortsverein mehr Political Correctness. Provokante Meinungsäußerungen seien zu unterlassen, Autoren seien zu kontrollieren oder besser noch, zu entlassen. Der Ortsverein der ehemaligen Volkspartei droht mit Konsequenzen: „Man werde nicht länger zusehen, wie Stimmung gemacht wird.“

Offenbar hat info.kopp-verlag.de nicht nur viele Leser aus der angeblichen „verschwörungstheortischen Szene“ sondern auch viele Mitleser von der SPD. Diese lesen aber nicht aus Interesse am Thema sondern spielen sich als eine Art Blockwart auf.

In einem Drohbrief des SPD-Ortsvereins Rottenburg am Neckar (auch Sitz des Kopp-Verlags) werden Artikel als böse Machwerke bezeichnet. Man werde nicht weiter zuschauen,

mit welch unqualifizierten Beiträgen gerade in Ihrem Haus Stimmung gemacht wird.

Speziell wurde die Berichterstattung zum Thema Flüchtlingskrise kritisiert, in der Autor Gerhard Wisnewski von „Invasion: Flüchtlingswelle ist der Verteidigungsfall“ spricht. Das geht den Genossen eindeutig zu weit – Pressefreiheit hin oder her.

Eine solche politische Einflußnahme auf die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Presse ist bisher einmalig, dürfte aber erst der Anfang sein. Kopp gilt als Bollwerk gegen Political Correctness. Dieses will die SPD nun brechen.

Unmissverständliche Aufforderung der Genossen deshalb an die Redaktion bzw. Geschäftsführer Kopp:

Wir fordern Sie auf, sich klar und eindeutig zu positionieren. […] Wir wollen wissen, […] ob Sie sich davon in aller Form und als Folger mit aller Konsequenzen distanzieren?

Was das konkret heißen soll ist zwar unklar, man könnte aber spekulieren, dass die SPD Rottenburg auf Kündigung des Autors Gerhard Wisnewski drängt. Klar ist nur, dass offenbar mit üblen Konsequenzen gedroht wird, sollte sich Kopp nicht an die politischen Vorgaben halten.

Offener Brief der SPD Rottenburg am Neckar an den Kopp Verlag:

Autor Wisnewski äußerte sich umgehend zu den Vorwürfen bei Kopp Online:

»Flüchtlingswelle ist der Verteidigungsfall«, hatte ich am 25. August 2015 auf der KOPP-Seite gewarnt: »Wir müssen die illegale Einwandererwelle als das sehen, was sie ist: als Invasion… Wie hier schon mehrmals berichtet, handelt es sich bei der gegenwärtigen Flüchtlingswelle um eine militärische Operation gegen Deutschland und Europa mithilfe der Migrationswaffe.« 

Deutschland habe im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten  »bereits die Kontrolle über seine Grenzen und sein Staatsgebiet verloren und lässt Flüchtlinge unkontrolliert einreisen«.

Schuld daran seien »nicht die Migranten, sondern die Drahtzieher dieser Migrationswelle, einschließlich der Bundeskanzlerin«. Die Flüchtlingswelle sollte daher natürlich nicht militärisch bekämpft, sondern mithilfe von administrativen Maßnahmen eingedämmt werden, die am Ende des Berichts aufgelistet werden. Dazu gehört auch die Seenotrettung der Bootsflüchtlinge, um sie anschließend in ihre Ausgangshäfen zurückzubringen.

Auch Geschäftsinhaber Jochen Kopp ließ den den offenen Drohbrief der SPD nicht auf sich sitzen und machte seine Position unmissverständlich klar:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

sehr geehrte Damen und Herren,

Gerhard Wisnewski hat mit seinem heutigen Artikel zum offenen Brief des SPD-Ortsverein Rottenburg Stellung genommen.

Zum Thema »Migration als Waffe« empfehle ich auch die Lektüre des heutigen Artikels von Udo Ulfkotte. Und  den Artikel von Willy Wimmer (CDU-Mitglied, gehörte 33 Jahre lang dem Deutschen Bundestag an, er war von 1985 bis 1992 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU sowie Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium) bereits vom 20. August.

Die Harvard Universität hat schon 2008 einen wissenschaftlichen Fachaufsatz zum Missbrauch von Flüchtlingsströmen als »Migrationswaffe« (»Migration as a weapon of War«) veröffentlicht. An der John F. Kennedy School of Government der Harvard Universität wird seither offen über die »Migrationswaffe« gesprochen. Die Studien dazu werden in der Fachzeitschrift »Civil Wars« (»Bürgerkriege«) veröffentlicht, weil Migrationsströme häufig in den Bürgerkrieg führen. Und an den Universitäten Stanford und Tufts lehrt heute die Harvard-Absolventin Professor Kelly Greenhill, die 2011 für ihr Buch über »Massenmigration als Waffe« („Weapons of Mass Migration“) den Best Book of the Year Award erhalten hat. In den USA gibt es unter Wissenschaftlern keinen Zweifel daran, dass Flüchtlingsströme systematisch als »Waffe« eingesetzt werden.

Da wir dieses Buch gerade in die deutsche Sprache übersetzen und in Kürze veröffentlichen werden, sind wir in engem Kontakt mit der Professorin. Zu behaupten, wir würden »krude Theorien« darbieten und Behauptungen nicht durch nachvollziehbare Argumente belegen, ist schlicht falsch! Auch die Behauptung von Oberbürgermeister Neher, dass unsere Artikel »fern jeglicher Realität« seien und die verbreiteten Behauptungen ohne fundierte Recherche in den Raum gestellt seien, ist ebenfalls falsch!

Wes Geistes Kind man bei der SPD aber ganz offensichtlich ist, zeigt der Satz »Wir schauen nicht weiter zu, mit welch unqualifizierten Beiträgen gerade aus Ihrem Haus Stimmung gemacht wird.« Wollen Sie mir damit drohen? Was für ein Demokratieverständnis hat man bei der SPD? Möchte die SPD sich jetzt zum Gedanken- und Gesinnungspolizisten aufschwingen und entscheiden, welche Beiträge qualifiziert und welche unqualifiziert sind? Man sollte in einem demokratischen Rechtsstaat gesellschaftlich brisante Themen diskutieren und nicht unterdrücken.

Ein äußerst ungutes Gefühl hinterlässt bei mir aber die Forderung, ich solle mich davon als Verleger »in aller Form und als Folge mit aller Konsequenz distanzieren«. »Mit aller Konsequenz« bedeutet dann wohl, dass Sie von mir erwarten, dass ich einen Journalisten vor die Türe setze, nur, weil er eine Meinung geschrieben hat, die nicht der Ihren entspricht. Das erinnert stark an die beiden Diktaturen, die wir im vergangenen Jahrhundert auf deutschem Boden erlebt haben, in denen jeweils eine Partei den Systemmedien vorgeschrieben hat, was sie berichten durften und was nicht. Das werden Sie in meinem Verlag nicht erleben!

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Kopp