Wegen der jüngsten Anschläge in Paris und Terrorwarnungen in anderen EU-Ländern, wurden den EU-Regierungen jetzt umfangreiche Befugnisse eingeräumt, die sich wenn man diese genauer betrachtet, gegen die eigene Bevölkerung richten könnten.

Der Ehrenpräsident der Liga für Menschenrechte Henri Leclerc bezweifelt, dass es klug gewesen ist, so weitgehende Maßnahmen wie z.B. die Verfassungsreform in Frankreich unter dem Eindruck der Terroranschläge übers Knie zu brechen. Leclerc sagte:

Wenn wir unsere Freiheiten einschränken, dann haben die Terroristen gewonnen. Ich erlaube daran zu erinnern, dass es nicht das Ziel ist, unsere Freiheit abzubauen, sondern die Freiheit zu schützen.

Der deutsche Buchautor und freie Journalist Ernst Wolff schrieb in einem Artikel am 21. November 2015, dass die Maßnahmen gegen den IS der Vorbereitung auf größere soziale Konflikte im Inneren dienen. Wolff:

Insbesondere Frankreich steht wegen der Eurokrise unter zunehmendem wirtschaftlichen Druck. Um seine Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt zu erhöhen, muss das Land demnächst Sozialleistungen einschränken, die Arbeitsgesetze verschärfen und das Lohnniveau senken.

All diese Maßnahmen werden wegen der schon bestehenden sozialen Ungleichheit im Lande erheblichen sozialen Widerstand hervorrufen, der dann unter Zuhilfenahme der jetzt beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts, der erweiterten Überwachung des Internets und der Ausweitung polizeilicher und militärischer Befugnisse unterdrückt werden kann.

Zudem stehen auch die übrigen Länder der Eurozone vor gewaltigen sozialen Problemen, so Wolff. Man denke nur an die eskalierenden Flüchtlingsproblematik in Europa. Die Flüchtlingsströme führen vielerorts zu Frustration und Gewalt, einerseits von Einheimischen gegen Zuwanderer, anderseits auch der Asylbewerber untereinander.

Die neuen Befugnisse von Regierungen und Behörden, könnten demnach wirklich im Zusammenhang mit der Angst vor sozialen Unruhen innerhalb der EU-Länder stehen.