Im Bundeshaushalt 2017 sollen nach einer Finanzaufstellung aus SPD-Kreisen, die „Bild am Sonntag“ vorliegt, 5,64 Milliarden Euro mehr für Sozialleistungen eingestellt werden.
Demnach hätten sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Milliarde Euro zusätzlich für Sprachförderung und Integrationskurse geeinigt, auf 2,21 Milliarden Euro für Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen sowie auf 450 Millionen Euro für Kitas und Extremismusprävention. Hinzu kämen 1,8 Milliarden Euro für Wohnungsbau und 180 Millionen Euro für die Solidarrente. Die SPD feiert die Einigung als Erfolg.
Parteivize Ralf Stegner sagte BamS: „Sigmar Gabriel hat sich voll durchgesetzt.“ Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es hingegen laut „Bild am Sonntag“, dass die Aufstellung etwas schöngerechnet sei. Es gebe nur 2,5 Milliarden mehr, als der Haushaltsstaatssekretär bereits zugesagt habe.
Gelobt wird aber die gute Zusammenarbeit mit der SPD. Gabriel habe nicht versucht, die schwarze Null zu kippen. Das Finanzministerium habe alles gegeben, was ohne Neuverschuldung möglich ist.
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