Die Bundesregierung hat Pläne für eine Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch in diesem Jahr bekräftigt, erhält nun aber Gegenwind aus der Unions-Bundestagsfraktion.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich will diese Reform nach wie vor und bin mir sicher, dass wir sie bis Jahresende hinkriegen.“ Ziel sei eine „vernünftige politische Balance“. Altmaier wies damit den Vorwurf der Grünen zurück, die Reform des Geheimdienstes werde verschleppt.
Allerdings steht Altmaier nun in den eigenen Reihen in der Kritik: Die ersten Entwürfe für ein künftiges BND-Gesetz schafften „mehr Verwirrung als Klarheit“, sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), den Zeitungen. Der Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Wir brauchen klare und präzise Regelungen, die unsere Dienste nicht schwächen, sondern stärken“. Wörtlich sagte Sensburg: „So taugt der Entwurf noch nichts.“
Nach den bisherigen Plänen soll dem BND gesetzlich untersagt werden, EU-Bürger und Institutionen auszuforschen. Kritische Aktionen müssten künftig vom BND-Präsidenten abgezeichnet, vom Kanzleramt genehmigt und vom Bundestag kontrolliert werden. Dazu soll das parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden.
Die SPD verteidigte die Kanzleramts-Pläne: „Am Ende wird der BND profitieren“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl den Zeitungen. Sie warf Kritikern aus der Union vor, mit ihrer Argumentation wirkten sie „wie ein williges Sprachrohr der Betonfraktion im BND“. Deren Ziel scheine es zu sein, „alles einfach nur so zu belassen wie es ist“, sagte Högl.
Nur mit klaren Rechtsgrundlagen und einer effektiven Kontrolle „können unsere Dienste wirkungsvoll und gesellschaftlich akzeptiert arbeiten“, betonte die SPD-Politikerin.
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