Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), fordert eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik als Antwort auf das Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD).
Die Politik müsse dem „massiven Umbruch“ bei den Landtagswahlen „ein klares Signal“ entgegenstellen.
Die Botschaft an die Wähler der AfD muss lauten: Wir haben verstanden,
sagte Mayer dem „Handelsblatt“. Es könne daher kein „Weiter so“ geben.
Der bisherige Kurs in der Flüchtlingskrise kann so nicht fortgesetzt werden, denn ein großer Teil in der Bevölkerung erwartet völlig zu Recht eine Lösung der Flüchtlingskrise.
Mayer betonte, eine weiterhin ungeregelte Zuwanderung könne die Gesellschaft in Deutschland nicht verkraften.
Die Politik der Länder, die zur Schließung der Balkanroute führte, ist nicht zu verteufeln, sondern zu unterstützen,
verlangte der CSU-Politiker. Laut Mayer sei eine klare Abkehr von der Aufnahmepolitik aus dem September 2015 von Nöten. Er wies zudem darauf hin, dass viele Wähler angegeben hätten, die AfD als Protestpartei gewählt zu haben. Man müsse die Ursachen für diesen Protest beseitigen.
Ganz wichtig ist natürlich auch, dass das Potenzial der Protestwähler durch nicht vermittelbare und kontraproduktive Maßnahmen nicht noch erhöht wird, zum Beispiel durch eine Zusammenarbeit mit der Türkei, die mit einer Visa-Freiheit belohnt wird,
sagte der CSU-Politiker und fügte hinzu:
Ich bin überzeugt, dass sich die AfD entzaubern lässt, wenn man den Bürgern mit einer durchdachten Politik überzeugende Lösungen in der Flüchtlingskrise präsentiert.
Die Altparteien wollen die AfD "entzaubern", indem sie eine "durchdachte" Politik und "überzeugende" Lösungen in der Flüchtlingskrise präsentieren. Was das genau heißen soll, bleibt wie immer offen.
Wird das genügen? Vermutlich nicht, denn die sogenannten "Protestwähler", wählen die AfD auch aus diversen anderen Gründen. Stichworte: "Pinocchiopresse", Bargeldverbot, Familienpolitik, Islam, Einwanderung, EU, Euro, bezahlbare Energie, direkte Demokratie.