Nach der Einigung der Regierungskoalition auf ein Anti-Terror-Paket hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die neuen Aufgaben mehr Personal und mehr Geld als vorgesehen gefordert.
„Es kann nicht sein, dass die Polizei dauernd neue Befugnisse übertragen bekommt. Der ganze Katalog steht und fällt mit neuem Personal für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). In den vergangenen Jahren seien massiv Stellen abgebaut worden, die Bundespolizei zähle derzeit nur noch 33.000 Bundespolizisten.
Zudem schiebe die Bundespolizei wegen des massiven Flüchtlingszustroms nach wie vor 2,7 Millionen Überstunden vor sich her. Radek: „Im Haushalt muss mehr Geld eingestellt werden.“ Die Bundespolizei benötige 700 Millionen Euro für neue Technik und Ausrüstung.
Der GdP-Vize begrüßte grundsätzlich die Erweiterung der Polizei-Befugnisse. So könnten nun etwa verdeckte Ermittler schon zur Abwehr von Gefahren frühzeitig eingesetzt werden: „Das entspricht unseren Forderungen.“
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