Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung des mazedonischen Parlaments, die bisher für den 5. Juni geplanten Parlamentswahlen erneut zu verschieben, begrüßt. „Das eröffnet eine Chance für die Parteien, die besorgniserregende Entwicklung der letzten Monate doch noch umzukehren und ihr Land auf den europäischen Weg zurückzuführen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag.
„Die Verschiebung der Wahlen muss aber auch von einem glaubhaften Reformprozess begleitet werden. Die Parteien stehen in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass diesmal die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Wahlen internationalen Standards entsprechen.“
Wichtig sei auch, rasch die Amnestie aufzuheben, mit der Ende April eine Vielzahl von Politikern freigestellt wurden. „Damit die mazedonische Bevölkerung ihr Vertrauen in die demokratischen Institutionen des Landes zurückgewinnen kann, müssen die Vorwürfe des Machtmissbrauchs aufgearbeitet werden. Die Sonderstaatsanwältin muss ihrer Arbeit frei und ohne Hindernisse nachgehen können“, betonte die Sprecherin.
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