BAMF-Chef Weise verteidigt umstrittene Personalpolitik und Asylpraxis

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat Kritik zurückgewiesen, mit hastig eingestellten Aushilfskräften Asylverfahren quasi im Eiltempo zu entscheiden: „Wir müssen dieses Jahr rund eine Million Asylentscheidungen treffen, und deshalb sind wir in Not“, sagte der Behördenchef, der auch die Bundesagentur für Arbeit leitet, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Die Einstellung fester Mitarbeiter liege wegen „nicht nachvollziehbarer Widersprüche“ von Teilen des Personalrats hinter Plan. Deshalb sei er auf zeitweise Unterstützung aus anderen Behörden angewiesen oder habe sich jetzt auch an die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gewandt, sagte Weise. Die Aushilfskräfte würden aber mehrere Wochen intensiv qualifiziert und könnten sich bei Fragen an eine Hotline wenden.

Die eigentliche Asylentscheidung treffe zudem immer ein fester BAMF-Mitarbeiter. Als nach den Hartz-Reformen Hunderttausende ehemalige Sozialhilfeempfänger in die Zuständigkeit der Jobcenter wanderten, habe man die Mitarbeiter dort genauso geschult wie heute die neuen Kollegen beim BAMF, betonte Weise. „Und der Hartz-IV-Bescheid für einen Hilfebedürftigen ist komplexer als der Asylentscheid.“

Weise verteidigte auch Berateraufträge. Die Beschleunigung der Asylverfahren durch die neuen Ankunftszentren, die Videodolmetscher, den elektronischen Datenaustausch mit den Gerichten oder ein Terminbuchungssystem habe man auch den Beratern zu verdanken. Wer jetzt die Kosten kritisiere, müsse sich fragen lassen, wer denn für die Versäumnisse der Vergangenheit bezahle.

Etwa dafür, dass es lange kein IT-System gab, das bundesweite Transparenz erlaubte. Auch die Wohnsitzauflage, die die Regierungskoalition vergangene Woche in ihren Eckpunkten für ein Integrationsgesetz beschlossen habe, wäre ohne das BAMF gar nicht denkbar: „Denn erst der neue Ankunftsausweis, den wir in den letzten Monaten entwickelt haben, macht diese Steuerung jetzt möglich.“ Als oberster Flüchtlingsmanager der Republik sieht sich der BAMF-Chef nicht.

Das seien Kanzleramtschef Peter Altmaier oder Innenminister Thomas de Maizière. „Klar ist aber auch: Die Reform beim BAMF ist mit meinem Namen verbunden“, sagte Weise. „Und wenn es schief geht, übernehme ich die Verantwortung.“