Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat die Eckpunkte für ein Integrationsgesetz begrüßt, wünscht sich zugleich aber weitere Schritte. „Ich erlebe ja, wie schwierig die Abstimmung der berechtigten Interessen zwischen den Parteien, aber auch im föderalen Staat ist“, sagte Weise, der auch Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
„Insofern sind die Eckpunkte ein guter Fortschritt für unsere Arbeit.“ Weise begrüßte, dass das Thema Integration nun von allen einvernehmlich bewertet werde inklusive der Werteorientierung.
Trotzdem bleibe bei der Integration der Flüchtlinge noch viel zu tun. Vor allem müsse die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot bei den Sprachkursen geschlossen werden. Weise macht sich zudem für weitere Erleichterungen bei der Ausbildung stark.
„Ich höre aus den Berufsschulen, dass es etwa bei Arabisch sprechenden Flüchtlingen vor allem mit dem Schreiben hapert. Warum erlauben wir ihnen nicht, eine Ausbildung zu machen, und die schriftliche Prüfung in einer bestimmten Frist nachzureichen?“, schlägt der BAMF-Chef vor. Allerdings warnten die Wirtschaftsverbände davor, nur aus Rücksicht auf die Flüchtlinge jetzt die Standards aufzuweichen.
Die von den Spitzen der schwarz-roten Koalition beschlossene Wohnsitzauflage auch für anerkannte Flüchtlinge sollte aus Weises Sicht fallen, „sobald Arbeit in Reichweite kommt“. Dass die Politik die Debatte über die Wohnsitzauflage überhaupt führen könne, habe sie seiner Behörde zu verdanken, betonte der BAMF-Chef: „Denn erst der neue Ankunftsausweis, den wir in den letzten Monaten entwickelt haben, macht diese Steuerung jetzt möglich.“
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