Im Vorfeld des am Donnerstag stattfindenden Justizministergipfeltreffens hat es offenbar Differenzen über die Fokussierung des Gipfels auf rechtsextreme Gewalt gegeben: So wies der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darauf hin, dass „jedwede Form von Extremismus, sei er rechtsradikal, linksradikal oder islamistisch motiviert“, den inneren Frieden bedrohe, berichtet die F.A.Z. (Donnerstagsausgabe).
Tatsächlich sehe er hier ein gegenseitiges „Aufschaukeln“ und zwar sowohl zwischen Islamisten und Rechtsextremisten als auch zwischen Links- und Rechtsextremisten, sagte Bausback der Zeitung. Bayern sei stolz darauf, seine Justiz in den vergangenen vier Jahren um insgesamt 836 Stellen verstärkt zu haben, schreibt die F.A.Z. Es wolle sich aber vom Bund nicht in seine Sphäre hineinreden lassen und sehe den Schwerpunkt dieses Bundesgipfels somit eher in der Rechtspolitik – und fordert etwa die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und Regelungen zur elektronischen Fußfessel, die Wiedereinführung der Strafbarkeit von Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen.
Maas hat schon vor dem Gipfel eingelenkt und deutlich gemacht, dass er „gerne“ die Anregung aufgreife, „bei unserem Treffen auch über anderweitig motivierte rassistische und extremistische Gewalt zu sprechen“. Er bedankt sich in einem Schreiben an alle Justizminister für die „durchweg positiven Rückmeldungen“ auf „meine Einladung zum Justizgipfel gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Gewalt“. Das Thema sei zu wichtig, „als dass wir uns auch nur dem Verdacht aussetzen sollten, es würde aus wahltaktischen Gründen missbraucht“, heißt es in dem Schreiben, über das die F.A.Z. berichtet.
„In der Auseinandersetzung mit extremistischer und fremdenfeindlicher Gewalt muss der Rechtsstaat seine Kräfte stärken und bündeln“, sagte Maas der F.A.Z. „Ich will beim Justizgipfel besprechen, wie wir unsere Zusammenarbeit noch weiter verbessern können. Wir müssen alles tun, damit kein Täter ungestraft davon kommt.“ Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte der Zeitung: „Hasskriminalität ist in besonderem Maße geeignet, den sozialen Frieden zu stören. Es gilt daher, rassistisch und fremdenfeindlich motivierten Übergriffen entschieden entgegen zu treten.“
Er begrüße die Einladung von Maas sehr. „Mir ist es wichtig, sämtliche Formen rechtsextremistischer Aktivitäten engagiert und nachhaltig zu bekämpfen. Extremismus beginnt nicht erst bei gewalttätigen Übergriffen. Wir müssen dafür Sorge tragen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bereits im Ansatz einzudämmen.“
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen lege daher derzeit in enger Zusammenarbeit mit der Polizei unter anderem „ihr besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung der aktuell um sich greifenden fremdenfeindlichen Hetze im Internet“.
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