Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Integrationsgesetz mit pauschalen Strafen für eingliederungsunwillige Flüchtlinge als praxisfern.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt:
Solche Sanktionen umzusetzen, halte ich in der Praxis für sehr problematisch.
Sanktionen seien immer bürokratisch und bedeuteten eine enorme zusätzliche Belastung für die Beamten der Behörden, die in der Flüchtlingskrise ohnehin schon überlastet seien. Die geplante Wohnsitzauflage für Flüchtlinge würde der Integration im Wege stehen und könnte zudem dem Arbeitsmarkt schaden.
„Wenn zum Beispiel ein Flüchtling in Bitterfeld untergebracht ist, mit seiner Qualifikation aber nur in Kaiserslautern arbeiten kann, dann tun wir mit einer Residenzpflicht beiden Seiten keinen Gefallen“, sagte Dauderstädt.
Eine Generalisierung solcher Maßnahmen ist schwierig. Jeder Fall muss einzeln betrachtet werden.
Nach Ansicht des Gewerkschaftsvorsitzenden müssten die Behörden mit einer Klagewelle gegen solche Sanktionen rechnen:
Inzwischen haben die Leute auch gelernt, dass man gegen Verwaltungsakte klagen kann. Unsere Kollegen in der Justiz leiden darunter enorm.
Dauderstädt warb um Verständnis für die unterschiedlich ausgeprägte Integrationsfähigkeit von Flüchtlingen:
Man muss doch unterscheiden: Handelt es sich um einen Arzt, Lehrer, Schuhmacher oder Tagelöhner? Alle bringen eine andere Integrationsfähigkeit mit. Diese Menschen kann man nicht alle über einen Kamm scheren.
