Angesichts der Debatte um eine mögliche Visa-Freiheit für türkische Bürger hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die CSU ermahnt, sich an gefasste Beschlüsse zu halten. „Es wird nichts anderes als das umgesetzt, was bereits im letzten November Gegenstand der Vereinbarung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD gewesen ist“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag).
Er hoffe auf „eine österliche Besinnungspause“ bei der Schwesterpartei. Im Herbst sei man sich auch mit CSU-Chef Horst Seehofer einig gewesen, „dass eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise am ehesten durch Vereinbarungen und Lastenteilungen mit der Türkei funktionieren kann. Daran hat sich bis heute nichts geändert.“ Bei ihrem Spitzentreffen am 5. November im Kanzleramt hatten sich die drei Parteichefs der Koalition unter anderem darauf verständigt, die Verhandlungen mit der Türkei zur Visumsfreiheit zu beschleunigen. Zugleich erklärte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, durch die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei würden „insgesamt weniger Flüchtlinge nach Europa kommen“.
Mit Blick auf Deutschland sagte Altmaier, zum jetzigen Zeitpunkt könne noch keine konkrete Zahl an Flüchtlingen für dieses Jahr genannt werden. „Es sollen und können aber sehr viel weniger werden als im vergangenen Jahr.“
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