Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich im Kampf gegen Billigstahl aus China für einen „Klima-TÜV“ für Importprodukte aus: „Es gibt auf der Ebene der Welthandelsorganisation Möglichkeiten, Zertifizierungen durchzuführen, zum Beispiel, wenn Umwelt, Natur oder Gesundheit gefährdet sind. Eine solche Zertifizierung kann ich mir gut für Stahlprodukte vorstellen, als eine Art `Klima-TÜV` für die Stahlerzeugung“, sagte Gabriel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
„Der Gedanke dabei: Nur derjenige darf auf den europäischen Markt, der die Standards einhält, die wir auch in der EU erfüllen.“ Von der EU-Kommission forderte Gabriel eine härtere Gangart im Streit mit China über Billigstahl.
„Wir fordern die EU-Kommission seit Monaten auf, wirksame Anti-Dumping-Maßnahmen zu ergreifen, also mit China zu verhandeln - und wenn China nicht kooperativ ist, auch Anti-Dumping-Zölle zu erheben“, sagte Gabriel der Zeitung. „Ich glaube, dass die EU-Kommission zu viel Angst hat. Die Vereinigten Staaten haben ihre Anti-Dumping-Maßnahmen innerhalb von drei Monaten verabschiedet. Bei uns dauern ähnliche Schritte mehr als neun Monate.“
Die Konsequenz sei: „Was die Chinesen jetzt nicht mehr in die USA liefern können, drängt zusätzlich nach Europa.“ Gabriel verlangte „Klarheit gegenüber China, kein Kleinmachen“ und fügte hinzu: „Niemand will einen Handelskrieg mit China. Aber wir können auch nicht die deutsche Stahlindustrie für den Handel mit China opfern.“
Die EU-Kommission müsse selbstbewusst die europäischen Interessen wahrnehmen und auf Augenhöhe mit China verhandeln. „Wir dürfen nicht zulassen, dass offene Märkte missbraucht werden.“
Angesichts der Pläne der EU-Kommission für den Emissionshandel forderte Gabriel einen Schutz der Stahlindustrie vor weiteren Auflagen. „Das ganze CO2-Handelssystem wird ja gerade in Europa neu verhandelt. Es muss dabei bleiben, dass die Stahlindustrie von weiteren Auflagen freigestellt wird“, sagte Gabriel. „Gleiches sollte für die anderen energieintensiven Branchen gelten. Wir müssen verhindern, dass CO2-Emissionen einfach nur verlagert werden in andere Länder auf der Welt. Ich werde keinem Vorschlag der Kommission zustimmen, der das nicht gewährleistet.“
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